Die neue Betriebsrente kommt

Okt. 2016 – Im April 2017 soll die Reform der betrieblichen Altersversorgung in die Zielgerade kommen.
So sieht es der Zeitplan vor. Im vorliegenden Referentenentwurf wird bereits erkennbar, in welche Richtung es gehen wird.

Weniger Haftung für Arbeitgeber

Im Rahmen von Tarifverträgen soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, in der betrieblichen Altersversorgung reine Beitragszusagen zu machen. Bislang hat der Arbeitgeber eine weitergehende Zusage zu leisten. Verbreitet sind die Beitragszusage mit Mindestleistung und die beitragsorientierte Leistungszusage. Die reine Beitragszusage würde die Haftung der Arbeitgeber reduzieren. In manchen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (BAV) ist bislang auch der Beitritt des Arbeitgebers in einen Pensionssicherungsverein nötig. Auch dieser Punkt ist für viele Arbeitgeber ein Hindernis. Daher soll die Pflicht, einem Pensionssicherungsverein (PSV) beizutreten, entfallen. Eine konkrete Ausgestaltung der Sicherung der Betriebsrente soll den Tarifvertragsparteien überlassen werden. Mögliche Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers sollen steuerlich flankiert werden.

Betriebsrente wird in Tarifverträgen zum Standard

Die Betriebsrente wird zum Standard innerhalb der Tarifverträge. Will ein Arbeitnehmer nicht daran teilnehmen, wird er voraussichtlich explizit seinen Verzicht ausdrücken müssen. (Opting-out). Arbeitnehmer, die nicht in den Gewerkschaften sind, sollen über eine „Betriebsnorm“ mit eingebunden werden können. Die reine Beitragszusage des Arbeitgebers soll zu einer sogenannten Zielrente führen. Die Zielrente wird im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) behandelt werden. Sie wird die Möglichkeiten der Kapitalanlage, des Risikomanagements und die Informationen an die Arbeitnehmer regeln.

Steuerliche Anerkennung steigt

Auch die steuerlichen Aspekte werden neu ausgerichtet. Bislang können 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in die betriebliche Altersversorgung investiert werden. Arbeitnehmer, die keine „alte“ BAV nach dem Paragraf 40 EStG haben, können bislang mit zusätzlich 1800 € jährlich für die betriebliche Altersversorgung aufstocken. Monatlich stehen im Jahr 2016 somit maximal 398 € zur Verfügung. Geplant ist, den Aufstockungsbetrag zu streichen und dafür den Förderrahmen auf 7 % der BBG zu erhöhen. Für 2016 wäre der Höchstbetrag somit 434 €. Bei neuen Verträgen ist dann zu berücksichtigen, welcher Betrag in bereits bestehenden Versorgungen investiert wird. Diese sind unabhängig vom Zeitpunkt der Zusage mit zu berücksichtigen.

Staatlicher Zuschuss für Geringverdiener

Niedrigverdiener sollen bei der betrieblichen Altersversorgung einen staatlichen Zuschuss bekommen. Als Niedrigverdiener werden voraussichtlich solche Arbeitnehmer gelten, die nicht mehr als 2000 € im Monat verdienen. Dabei soll nicht berücksichtigt werden, ob es sich um eine Teilzeit- oder Vollzeitstelle handelt. Die staatliche Förderung soll es nur auf arbeitgeberfinanzierte BAV geben. Der Mindestbeitrag wird 240 € im Jahr sein, der Höchstbetrag 480 €. Über die Lohnsteueranmeldung soll der Arbeitgeber bis zu einem Drittel seines Arbeitgeberbeitrages gutgeschrieben bekommen. Die Förderung soll es nur für neue Zusagen geben, die zusätzlich vom Arbeitgeber gewährt werden. Hiermit sollen Mitnahmeeffekte vermieden werden.

Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kommt der Gesetzesentwurf im April 2017 in den Bundesrat, der dem Paket zustimmen muss. Ob er dieses dann noch vor der Bundestagswahl tun wird?

 

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Ralph AudörschDie neue Betriebsrente kommt