Das Beste wird sein: Sie werden nicht krank!

Der Deutsche Bundestag hat am 5. März 2015 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz)  beraten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, auch in Zukunft eine gut erreichbare Versorgung der Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau sicherzustellen. Markus Werner, niedergelassener Facharzt und politisch sehr interessiert, ist da ganz anderer Meinung.

Ich freue mich, dass er hier mit seinem Gastkommentar Ihnen und mir dieses Gesetz plakativ erklärt. Sein Fazit ist allerdings ernüchternd. Ein Grund mehr für mich, Ihnen „Gesundheit“ zu wünschen. Warum, erfahren Sie nun:


„Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“

Erich Honecker

Gesundheitspolitik ist ein schwieriges Terrain.  Die Zusammenhänge sind komplex, die verwendeten Begriffe sperrig, es ist  mühevoll, die Mechanismen zu durchschauen.  Noch mühevoller ist es, sie anderen verständlich zu erklären.  Vielleicht ist das der Grund, dass in der öffentlichen Wahrnehmung kaum  Beachtung findet, was sich derzeit unter dem Euphemismus  „Versorgungsstärkungsgesetz“ für Ärzte und Patienten zusammenbraut.  Korruption und Skandale im Gesundheitswesen sind plakativer,  emotionalisierender und „machen Auflage“.  Dennoch lohnt vielleicht einmal, einen Blick auf die Gesetzesvorlage der  Großkoalitionäre, denn ihre Auswirkungen werden die medizinische Versorgung  für alle spürbar verändern.

Sie sind „Kassenpatient“ und haben in letzter Zeit einmal versucht einen  Facharzttermin zu bekommen?  Das kann – je nach dem wo Sie wohnen und bei welcher Fachgruppe – ganz  schön kniffelig sein.  „Wir haben in vielen Bereichen bereits einen Ärztemangel“ , sagen die  Medizinerverbände, „und ein großer Teil der ärztlichen Leistungen wird durch  Budgetierung nicht bezahlt.“  „Unsinn“, kontern Krankenkassen und Politik , „es gibt genügend Ärzte, die  1sind nur nicht da, wo sie gebraucht werden und zudem verteilt die Ärzteschaft  ihr Honorar untereinander falsch “.  Was davon nun stimmt, soll uns hier zunächst einmal nicht weiter beschäftigen,  aber die zunehmende Zahl von mehr oder weniger sprachmächtigen  Krankenhausärzten „mit Migrationshintergrund“ an unseren Kliniken zeigt,  dass es mit dem einheimischen Medizinernachwuchs offensichtlich nicht zum  Besten bestellt ist.

Die Politik hat jetzt für sich erkannt, dass wir – zumindest regional – einen  Mangel haben.  Einen Mangel an Facharztkapazitäten im ambulanten Bereich.  In einem marktwirtschaftlichen System, in dem Angebot und Nachfrage Preise  bestimmen, müssten jetzt die Preise für das knappe Gut („Facharztbehandlung“)  steigen. In der Folge würde es lukrativer, das knappe Gut anzubieten und schon  wäre die Knappheit vorbei.  Nicht so im Denkuniversum sozialistischer Gesundheitspolitiker.

Budgetierung und „Servicestellen“  

Im kassenärztlichen Bereich ist die Zahl der Patienten, deren Behandlung dem  Arzt vergütet wird, begrenzt. Behandelt er zu viele Patienten, erhält er dafür nichts (oder fast nichts) .  Das bedeutet: ab einem bestimmten Punkt arbeitet der Arzt umsonst.  Seine Kosten ( Personal, Material , Strom. etc.) laufen dabei unvermindert  weiter.  Dagegen erfindet die Politik als Heilmittel nun die neuen „Terminsevicestellen“.  Wer keinen schnellen Termin bekommt, ruft dort an und die „Servicestelle“  vermittelt Ihnen in Kürze einen Arzttermin binnen 4 Wochen.  So weit so gut.  Wie immer in der Bürokratie stellt sich natürlich die Frage: Wer bezahlt diese  „Servicestellen“?  Antwort: Die Kassenärztlichen Vereinigungen – also die Ärzte selbst aus ihrem  Honorar.  Gelingt die Terminvereinbarung nicht, dann schickt Sie die „Servicestelle“ an  ein Krankenhaus und Sie lassen sich dort behandeln.  Die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen werden aus dem „Topf“ der  Kassenärzte bezahlt.  Das bedeutet, die ambulant tätigen Ärzte selbst bezahlen in diesem Fall Ihre  Behandlung. Die Leistungen der Krankenhäuser in solchen Fällen werden alle  einzeln vergütet, eine Obergrenze wie im ambulanten niedergelassenen Bereich  (Budgetierung s.o.) gibt es nicht. Verwirrend?

Machen wir es an einem Beispiel deutlich.  Der Chef des Unternehmens, in dem Sie arbeiten, kommt eines Tages zu  Ihnen und verkündet freudestrahlend : „ Mann, Schröder, ( der Name ist  beliebig, setzen Sie gerne auch Ihren eigenen ein) ich hab eine gute Nachricht!  Sie dürfen ab so fort jeden Tag eine Stunde länger arbeiten!  Ist das nichts?“  Auf ihren fragenden Blick hin fährt er fort: „ Nein , BEZAHLT, wird diese  zusätzlichen Arbeit natürlich nicht. Das machen sie doch sicher gerne umsonst,  oder?“  Als Sie zögern runzelt der Chef die Stirn:  „ Sie wollen nicht? O.k., Schröder, dann geben Sie bitte auf eigene Kosten eine  Stellenanzeige auf.  Wir werden schon jemanden finden, der die zusätzliche Arbeit macht!  DER- das können sie gleich in die Anzeige reinschreiben – wird dann auch  bezahlt, und zwar deutlich besser als Sie.  Aber nicht von unserer Firma, nein, Schröder, SIE bezahlen den dann selbst.  Von Ihrem Gehalt.  Tja, das haben Sie nun davon.“

Das kommt Ihnen jetzt verrückt vor?  Dann haben Sie verstanden, was beabsichtigt ist.  

„Überversorgung“ und Aufkauf von Praxissitzen  Das neue Gesetz hat aber noch ein anderes „Bonbon“ für Patienten und Ärzte  parat. In sogenannten „Überversorgten Gebieten“ sollen die Kassenärztlichen  Vereinigungen künftig freiwerdende Arztsitze aufkaufen und stilllegen.  Das heißt, hätte etwa Ihr Hausarzt bisher einen Nachfolger gesucht und der die  Praxis dann weiter geführt, so kann es jetzt passieren, dass die Praxis einfach  geschlossen wird.  Pech für Ihren Hausarzt – und für Sie.  „Ja, aber..“, werden Sie sagen, „war denn nicht das Problem, dass wir keine  Termine bekommen? Wie soll das denn mit weniger Ärzten besser werden?“  „Keine Sorge“, beschwichtigt die Politik, „wir wollen nur die Ärzte besser  verteilen, mehr nicht. Niemand hat die Absicht die Versorgung dadurch zu  beeinträchtigen.“  Vielleicht glauben Sie das, vielleicht auch nicht.  Ist Ihnen doch, obwohl Sie in einer mittelgroßen Stadt und nicht „in der  Pampa“ leben, diese „Überversorgung“, wenn Sie sich um einen Arzttermin  bemüht haben, noch gar nicht wirklich aufgefallen.

Überhaupt- was bedeutet das eigentlich: „Überversorgung“?  Wie in jeder Planwirtschaft gibt es auch im „Kassensystem“ dafür einen Plan.  Der legt fest, wie viele Menschen in einem bestimmten Gebiet von wie vielen  Ärzten welcher Fachrichtung versorgt werden sollen.  Auf einen Hausarzt kommen naturgemäß weniger Einwohner ( ca. 1600 ) als  auf einen Augenarzt (ca.20 000 ) und das Ganze ist dann auch noch regional  unterschiedlich festgelegt.  Sind in einem Gebiet nun mehr Ärzte niedergelassen als „laut Plan“ erforderlich  wären, liegt eine „Überversorgung“ vor.  Diese Verhältniszahlen (Arzt/Einwohner) werden vom „Gemeinsamen  Bundesausschuss“ festgelegt und wurden vor kurzem erst verändert.  Bei manchen Fachgebieten wurde die Zahl der von einem Arzt „zu  versorgenden Einwohner“ deutlich erhöht.  Dadurch gibt es Bereiche, die – ohne dass ein Arzt hinzugekommen oder  größere Bevölkerungsgruppen abgewandert wären wären – plötzlich  „überversorgt“ sind.  Aufgekauft werden sollen die frei werdenden Praxen dann wiederum von den  Kassenärztlichen Vereinigungen, also von den Ärzten selbst.  Da unklar ist zu welchem Preis die Praxen angekauft werden, steht zu  befürchten, dass darüber hinaus noch eine Teil-Enteignung der bisherigen  Praxisinhaber stattfindet wird.

Schwer zu durchschauen?  Was es bedeutet, machen wir uns am Besten einfach noch einmal in unserer Beispielfirma klar:  Sie arbeiten dort zu zehnt in Ihrer Abteilung und schaffen gemeinsam das  Arbeitspensum mit viel Einsatz gerade so.  Eines Tages kommt wieder der Chef vorbei, sie kennen das schon und ahnen  Schlimmes.  Er verkündet, die Firmenleitung habe die Arbeitsverteilung neu bewertet und  das, was Sie zuvor mit zehn Mitarbeitern erledigt hätten, müssten künftig acht  von Ihnen bewältigen.  Nach wie vor gelte natürlich ( wir erinnern uns, s.o.): Überstunden werden nicht  bezahlt.  Zwei Plätze in der Abteilung fielen damit weg, die beiden bekämen  selbstverständlich eine Abfindung in noch zu definierender Höhe, eines sei  jedoch klar, diese Abfindung muss selbstverständlich von den verbleibenden  Arbeitnehmern und nicht etwa von der Firma bezahlt werden.

Ihnen erscheint das alles jetzt völlig verrückt?
Dann können Sie davon ausgehen auch diesen Teil gut erfasst zu haben.

Prüfpflicht und Abstrafung.

Weiter soll eine „Prüfpflicht“ eingeführt werden ,ob Arztpraxen „ihren  Versorgungsauftrag erfüllen“. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, Ärzte,  die zu wenige Patienten behandeln mit Strafen zu belegen.  In unserer Firma schafft Schröder den Mehraufwand nun nicht mehr und  arbeitet weniger effizient als seine Kollegen.  6Die sind vielleicht auch noch jünger als er.  Dafür erhält er von nun an nicht nur weniger Gehalt, nein, er muss an den  Chef noch zusätzlich zur Gehaltseinbuße eine „Minderleistungs-Strafgebühr“  abführen.  Sie finden das nicht fair und denken, das sei arbeitsrechtlich nicht zulässig?  Dann haben Sie verstanden was bezweckt ist. Nur leider gilt in diesem Bereich  der „Freiberuflichkeit“ kein Arbeitsrecht.  Und nun?  Schröder hatte schließlich keine Lust mehr und hat gekündigt.  Sie werden das verstehen.  So wird auch dieses Gesetz keinen jungen Arzt dazu bewegen, sich in das immer  enger werdende gängelnde Zwangskorsett der niedergelassenen Kassenmedizin  zu begeben.  „Freiberuflichkeit“ wird vom Lippenbekenntnis zur Farce .  Der Verdruss der Mediziner, die noch im System arbeiten wird weiter wachsen,  wer kann wird gehen, in Rente, ins Ausland oder in die Privatpraxis.  Durch die Mittelabflüsse an „Termin- Sevicestellen“ und  Krankenhausvergütung, durch disziplinierende Zwangs- und Strafzahlungen  wird die wirtschaftliche Situation der verbliebenen niedergelassenen Fachärzte  langsam aber sicher immer schlechter werden.  Man kann getrost unterstellen, dass genau dies – und nicht eine angebliche  „Verbesserung der Patientenversorgung“- politisch gewollt ist.  Der Facharzt „um die Ecke“ wird ebenso langsam aber sicher verschwinden und  fachärztliche Medizin bald nur noch an Kliniken und großen  Versorgungszentren stattfinden.  Ärzte werden nur noch Angestellte sein und damit besser steuerbar im Sinne  politischer oder unternehmerischer Vorgaben.

Dies wird Sie als Patienten unmittelbar betreffen.  

Alles wird ein gutes Stück anonymer, die Knappheit in der Versorgung wird  zunehmen und auch dies ist mutmaßlich ein politisches Ziel, denn es spart  schlicht Geld.  So zynisch es klingt: ein Patient, der nicht behandelt wird, ist die wirksamste  Kostensenkung.  Und was bleibt Ihnen zu tun?  Nun da Sie verstanden haben, wohin die Reise geht, können Sie versuchen  Einfluss zu nehmen, aber machen Sie sich nicht zu viel Hoffnung, die Große  Koalition ist zu „alternativlos“, als dass Sie viel ausrichten könnten.

Das Beste wird sein:  Sie werden in Zukunft einfach nicht mehr krank. 

Ralph AudörschDas Beste wird sein: Sie werden nicht krank!