Ehepartner sollen Notvertretungsrecht erhalten

Wie die Ärztezeitung am 22.05.2017 berichtet, hat der Bundestag die Beistandsmöglichkeiten unter Ehe- und Lebenspartnern neu geregelt. Erstmals schafft der Gesetzgeber für Ärzte die Möglichkeit, im Zentralen Vorsorgeregister Auskunft über dort hinterlegte Dokumente zu erhalten.

Anders als oft angenommen, können Ehe- und Lebenspartner nach geltendem Recht für ihren nicht mehr handlungsfähigen Partner keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen treffen. Dies gilt jedenfalls dann nicht, solange sie nicht als rechtliche Betreuer bestellt oder durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt sind. Das nun geänderte Betreuungsrecht schafft die gesetzliche Annahme einer Bevollmächtigung.

Dadurch soll die „zeitliche Lücke zwischen der Akutversorgung durch den Arzt im Falle eines Unfalls oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung“ und beispielsweise der Betreuerbestellung überbrückt werden. Dies könne Betreuungsgerichte entlasten, da vorläufige Betreuerbestellungen per einstweiliger Anordnungen weitgehend vermieden werden könnten, heißt es.

Anders als noch im Gesetzentwurf ist das Vertretungsrecht auf die „Gesundheitssorge“ beschränkt, vermögensrechtliche Fragen sind nicht erfasst. Die Koalition lege ein Notvertretungsrecht in engem Rahmen vor, so dass das Missbrauchspotenzial beschränkt werde, sagte die CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack bei der Beratung. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke bezeichnete die Vorsorgevollmacht als „absolut vorzugswürdig“. Allerdings hätten nur vier Prozent der Erwachsenen in Deutschland bisher eine solche Vollmacht hinterlegt.

Katja Keul von den Grünen kritisierte, die Neuregelung produziere „viel Risiko und wenig Nutzen“: „Ihre These, dass die meisten Menschen ohnehin ihren Ehepartner als Bevollmächtigten einsetzen würden, stimmt einfach nicht“, sagte Keul.

Das Gesetz könnte Ende des Jahres in Kraft treten. Letzlich ändert es nichts an der Notwendigkeit, sich mit seiner Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht zu beschäftigen. Wie ich dabei helfen kann, lesen Sie hier: http://www.audoersch.com/portfolio/generationenberatung/

Den Artikel der Ärztezeitung finden Sie hier.

Ralph AudörschEhepartner sollen Notvertretungsrecht erhalten