Haftpflicht: Leistung trotz „fehlender Haftung“ nicht nur bei Kindern wichtig

Kinder bis zum siebten Lebensjahr können nicht haftbar gemacht werden für Schäden die sie verursachen, da sie nicht deliktfähig sind. Ein Kind kann noch nicht erkennen, wann es etwas Unrechtes tut. Daher bleibt ein Geschädigter auf seinem Schaden sitzen, wenn den Eltern nicht eine Verletzung der Aufsichtspflicht nachgewiesen werden kann.

Im Straßenverkehr gilt diese Regel sogar bis zum zehnten Lebensjahr. Das ist so im Bundesgesetzbuch geregelt.

Diese Regelung hat auch bei allen anderen Personen Gültigkeit, die deliktunfähig sind – zum Beispiel, wenn jemand aufgrund von „krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen einen Schaden zufügt“ (§ 827 BGB). Auch in diesen Fällen kann der Schädiger nicht haftbar gemacht werden. Konkret können das unter anderem demenzkranke Personen sein, die aufgrund der krankheitsbedingten geistigen Beeinträchtigung einen Schaden verursacht haben.

Obwohl dies vom Gesetzgeber nicht gefordert wird, gewähren viele Versicherer eine Schadenregulierung ohne Prüfung der Deliktsunfähigkeit – sofern dies vom Versicherungsnehmer gewünscht wird (Deliktsunfähigkeitsklausel). Wichtig zu wissen: Das gilt bei vielen dieser Gesellschaften nur für die deliktsunfähigen Kinder.
Bei älteren Menschen greift diese Klausel nur, wenn sie erweitert wird auf sämtliche mitversicherten Personen. Das kann also die Haftpflichtversicherung von Senioren sein, aber auch eine Familienhaftpflichtversicherung, wenn die Eltern des Versicherungsnehmers mit in seinem Haushalt wohnen.

Viele Versicherer begrenzen ihre Leistungen für derartige Fälle auf ein Sublimit. Die maximale Erstattung ist dann begrenzt. Mehr Sicherheit bieten Verträge, die eine solche Begrenzung nicht haben und bis zur vollen Versicherungssumme regulieren.

Ralph AudörschHaftpflicht: Leistung trotz „fehlender Haftung“ nicht nur bei Kindern wichtig