Rentenpaket: Das haben wir uns verdient! Von welchem Geld?

Es dürfte das in seinen Wirkungen folgenschwerste Gesetz der großen Koalition sein. Was Sozialministerin Andrea Nahles in ihrem neuen Rentenpaket zusammen gestellt hat, wird die nächste Generation bezahlen müssen.

Aufgrund der momentan guten Beschäftigungslage ist die Rentenkasse gefüllt. Und nach den gesetzlichen Vorgaben wäre damit zum Jahreswechsel eine Senkung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent fällig gewesen. Doch Frau Nahles hat statt dessen sechs Milliarden Euro in ihre rote Schachtel gesteckt.

Für die Finanzierung reicht die Summe aber noch nicht aus. Die vier Maßnahmen des Rentenpakets – höhere Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63, verbesserte Erwerbsminderungsrente und höhere Reha-Ausgaben – summieren sich pro Jahr auf mehr als neun Milliarden Euro. Bis 2030 wächst die jährliche Belastung laut Entwurf sogar auf elf Milliarden. Von 2014 bis 2030 wird das schwarz-rote Rentenpaket insgesamt rund 165 Milliarden Euro benötigen.
Wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung unverändert bleibt und die Beschäftigung weiter stabil sein sollte, sind die Rücklagen 2018 aufgebraucht. Am Ende ihrer geplanten Legislaturperiode wird die Ministerin dann eine leere Rücklagenkasse hinterlassen. Wenige Jahre, bevor die Babyboomer Generation in die (vorgezogene) Rente geht.

ein bißchen stolz
Frau Nahles erklärt ihr Paket

Dann wird der Beitragssatz steigen und das Rentenniveau sinken müssen.
Im Gegenzug erhalten rund 9,5 Millionen Mütter monatlich 28 Euro Mütterrente. Bis dahin werden aber die gesammelten Entgeltpunkte aufgrund dieses Gesetzes weniger wert sein.
Die Jahres-Standardrente (45 Entgeltpunkte) wird 2020 um 157 Euro niedriger ausfallen als ohne Reform, wie der Finanzwissenschaftler Reinhold Schnabel an der Uni Duisburg berechnet hat. Somit verpufft auch der Effekt der längeren Anrechnungszeit bei einer Erwerbsminderung.
Zudem zahlen die Steuerzahler („…bei der Honorierung der Erziehungsleistung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) und den größten Teil entrichten die immer weniger werdenden Beitragszahler. „Die Beiträge werden nach oben schießen“, vermutete Schnabel in einem ZDF-Interview.

Zu erwarten sind aber auch teuere Nebenwirkungen für die Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeber können ihre Angestellten mit 60 entlassen, dieser Arbeitnehmer überbrückt die Zeit mit einer Kombination aus Abfindung und Arbeitslosengeld und dank des neuen Gesetzes wird die Zeit für die Rente ab 63 angerechnet. Telekom und andere Großunternehmen dürften sich schon freuen über den nun deutlich günstigeren geplanten Stellenabbau.

Einmal mehr zeigt sich, wie sehr die gesetzliche Rentenversicherung ein Spielball der Politik und Instrument der Klientelbedienung ist. Eine Reform der Rentenversicherung ist notwendig, doch das neue Rentenpaket verschärft die ohnehin prekäre Situation.  Ob das gerecht ist, wie die Ministerin betont, ist sehr diskussionswürdig. Je unabhängiger man sich durch eine private Vorsorge macht, desto besser.

Ralph AudörschRentenpaket: Das haben wir uns verdient! Von welchem Geld?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.