Sauber konkret – Haarscharf vorbei an der Verweisung

Ralph Audörsch Berufsunfähigkeit

Ist ein Gas- und Wasserinstallateur berufsunfähig, obwohl er als technischer Zeichner arbeitet? 8% wurden für ihn zur magischen Zahl.

Was war passiert?

Ein Gas- und Wasserinstallateur machte 2002 gegenüber seiner BU-Versicherung Ansprüche geltend. Er war zu mindestens 50 Prozent außerstande, seinen Beruf als Installateur weiter auszuüben. Der Versicherer zahlte ihm ab 2002 die vereinbarte Rente.

Somit wäre alles gut gewesen.

Doch das Blatt wendete sich zum 1. August 2015. Die Versicherung stoppte die Zahlung. Grund: Der Mann arbeitete seit April 2015 nach einer Umschulung als technischer Zeichner. Diese Tätigkeit sei mit der als Gas- und Wasserinstallateur vergleichbar, begründete die Versicherung ihre Entscheidung.

Dieses nennt man „konkrete Verweisung“

Der frühere Installateur und jetzige Zeichner war damit nicht einverstanden und zog vor Gericht. Die erste Instanz hatte noch zugunsten der Versicherung entschieden. Die Tätigkeit als technischer Zeichner bilde einen Verweisungsberuf im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Pech gehabt? Nein: Jetzt kommmt das As der guten Bedingungen

Der Mann ging in Berufung. Schließlich verdiente er weniger als zuvor. Daraufhin entschied das OLG Oldenburg, bei der Fortschreibung des Einkommens habe sich der Versicherer an die maßgebenden Tarifvereinbarungen zu halten. Die Differenz zwischen den Berufen betrug knapp 28 Prozent, daher komme eine Verweisung auf den Beruf des Technischen Zeichners nicht in Betracht.

20% Einkommensverlust müssen akzeptiert werden. Das hat sich inzwischen als Vorgabe etabliert. Diese Marschrichtung der Gerichte wurde inzwischen sogar in die Bedingungen guter Tarife übernommen. Zum Beispiel lautete es früher:
„Die dabei für die versicherte Person zumutbare Einkommensreduzierung wird von uns je nach Lage des Einzelfalles auf die im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegte Größe im Vergleich zum jährlichen Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf, vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung, begrenzt.“

Jetzt steht in guten Bedingungen klar und verständlich zum Beispiel: „Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung entspricht. Dabei ist es nicht zumutbar, dass die Tätigkeit zu Lasten der Gesundheit geht oder dass das jährliche Bruttoeinkommen 20% oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt. In begründeten Einzelfällen kann auch eine Einkommenseinbuße unter 20 Prozent unzumutbar sein.“

Fazit: Ein Blick in die Bedingungen hilft bei der Wahl der richtigen Versicherung. Die kann man übrigens auch einem Fachmann, zum Beispiel einem Versicherungsmakler überlassen, der die verschiedenen Angebote vergleichen und Unterschiede erklären kann.