Nichts gibt’s! Das war grob fahrlässig!

Ralph Audörsch Versicherung


Der Fall

"Das kann ja mal passieren! Dafür habe ich eine Versicherung," sagte Günter der Radfahrerin, die gerade auf dem Gehweg gestürzt war. Das wäre nicht passiert, wenn Günter den Kehrbesen ordentlich an die Seite gelegt hätte. Mit dem wollte er nachher noch den Heckenschnitt fegen. Doch während Günter noch beim Schneiden war, kam die Radlerin daher. Sie übersah den Besen und fiel unsanft zu Günters Füßen. Ihre Hose hatte einen Riss, der Lenker und eine Pedale waren verzogen. Günter sah ein, dass der Besen da nicht gut lag und sorgte schnell für eine Beruhigung der Lage. "Ich gebe Ihnen 200 Euro für die Reparatur und eine neue Hose," schlug er vor. Auch die Radfahrerin wollte keine große Sache daraus machen und willigte ein. "Geben Sie mir noch kurz ihre Personalien", bat Günter geistesgegenwärtig. "Dann hole ich mir das später von meiner Haftpflichtversicherung wieder".

Der Irrtum

Gleich am nächsten Tag meldete Günter den Schaden seiner Versicherung. Mit dem Onlineformular ging das prima. Auch ein Foto vom Fahrrad und dem Besen lud er hoch und forderte die 200 Euro, die er für eine angemessene Entschädigung hielt.
Schon wenige Tage erhielt er Post, doch seine Freude über die schnelle Bearbeitung verflog, als er den Brief der Versicherung las. Darin stand: Wir erstatten Ihnen den Schaden nicht aufgrund ihrer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung.

Das Missverständnis

Empört rief Günter die Schadensachbearbeiterin an. "Das kann doch nicht sein! Ich habe doch extra einen Vertrag abgeschlossen, bei dem grobe Fahrlässigkeit mitversichert ist!"

Die Sachbearbeiterin erläuterte ihm: "Das ist auch richtig. Und zwar haben Sie die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles mitversichert. Darum ist es auch kein Problem für uns, dass Sie die Verkehrssicherungspflicht mit dem Besen außer Acht gelassen haben. Allerdings haben Sie grob fahrlässig ihre Obliegenheitspflichten missachtet."

Günter war verwirrt: "Was ist das denn für eine Haarspalterei?", fragte er mit erhobener Stimme. "Nun," setzte die Sachbearbeiterin an, "Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten, die sich aus einem Versicherungsvertrag ergeben. Versicherungsnehmer müssen die Obliegenheitspflichten einhalten, um im Schadensfall von der Versicherung die vereinbarte Entschädigung zu bekommen".

"Und was bitte habe ich nicht eingehalten, nach Ihrer Meinung?", konterte Günter.
Die gute Frau am anderen Ende der Leitung blieb souverän. "Leider haben Sie das Anerkennungs- und Befriedungsverbot missachtet. Sie haben eigenmächtig den Schaden anerkannt und bezahlt ohne unsere Zustimmung. Dadurch sind wir als Versicherung leistungsfrei."

Was ist eine Obliegenheitsverletzung?

Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten, die sich aus einem Versicherungsvertrag ergeben. Versicherungsnehmer müssen die Obliegenheitspflichten einhalten, um im Schadensfall von der Versicherung die vereinbarte Entschädigung zu bekommen. Obliegenheiten sind aber keine Rechtspflichten, sondern Gebote. Ihre Einhaltung kann der Versicherer nicht einklagen – wohl aber die Leistung im Schadensfall verweigern oder kürzen. Auch eine Prämienerhöhung oder eine Kündigung durch den Versicherer ist möglich.

Wenn Sie einen Versicherungsvertrag unterschreiben, sollten Sie sich stets der enthaltenen Obliegenheiten bewusst sein, damit Sie Ansprüche gegenüber der Versicherung vollständig geltend machen können. Klären Sie ab, welches Verhalten von Ihnen erwartet wird – vor und nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls.

So besser nicht!

Einfach - Grob - Vorsatz

Das Leistungskürzungsrecht bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ist seit 2008 im Versicherungsvertragsgesetz geregelt.

Einfach fahrlässige Obliegenheitsverletzung

Beispiel: Der Versicherungsnehmer meldet einen Schaden nur mündlich, obwohl eine schriftliche Meldung laut Versicherungsvertrag notwendig ist. Er missachtet die Anzeigepflicht nicht, sondern er beachtet die durchschnittliche Sorgfalt nicht.

Folge: Hier ist der Versicherer nicht zur Kürzung der Leistung berechtigt. Die einfach fahrlässige Obliegenheitsverletzung bleibt für den Versicherungsnehmer folgenlos.

Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung

Beispiel: Der Versicherungsnehmer sorgt nicht für den notwendigen Frostschutz der Wasserleitungen seines sporadisch bewohnten Ferienhauses. In der Folge kommt es zum Wasserleitungsschaden. Die erforderliche Sorgfalt wurde hier in hohem Maß außer Acht gelassen. Als Ferienhausbesitzer müsste dem Versicherungsnehmer die Gefahr normalerweise einleuchten.

Folge: Der Versicherer darf die Leistung gemäß den Umständen des Einzelfalls kürzen. Hier gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Kürzungsquoten. Kürzungen bis zu 100 Prozent (Leistungsfreiheit) sind möglich.

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Beispiel: Ein Versicherungsnehmer macht seine ständig bewohnte Immobilie zum nur selten bewohnten Ferienhaus. Diese Gefahrerhöhung (Leerstand) teilt er der Versicherung nicht mit. Der Versicherte missachtet bewusst seine Pflichten – er handelt mit Vorsatz und verstößt so gewollt gegen die Obliegenheit.

Folge: Der Versicherer muss in diesem Fall keine Leistung erbringen, wenn sich die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung direkt auf den Eintritt oder Umfang des Schadens ausgewirkt hat. Für den Versicherer tritt die Leistungsfreiheit in Kraft. Allerdings hat der Versicherer durch die Kündigung des Vertrages klarzustellen, dass er das durch die Gefahrerhöhung eingetretene höhere Risiko auch in Zukunft nicht tragen will. Sorgt der Versicherer nicht für diese Klarstellung, ist er auch nicht zur Leistungskürzung wegen einer Gefahrerhöhung berechtigt.

Arglistige Obliegenheitsverletzung

Beispiel: Um einen Schaden zu vertuschen, entfernt ein Versicherungsnehmer zur Schadenfeststellung essenzielle Gegenstände. Er will damit erreichen, dass der Versicherer getäuscht wird und für den Schaden aufkommt. Eine Obliegenheitsverletzung kann also auch arglistig herbeigeführt werden – dies setzt betrügerisches Verhalten voraus. Es handelt sich dann um einen gesteigerten Vorsatz. Folge: Der Versicherer muss keine Leistung erbringen und kann vom Versicherungsvertrag zurücktreten.






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